Entschädigung der amtlichen Verteidigung | Kosten- und Entschädigungsfolgen
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Beschluss vom 6. Oktober 2021BEK 2021 16MitwirkendKantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.In SachenRechtsanwalt A.________,Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,C.________,Beschuldiger und weiterer Verfahrensbeteiligter,betreffendEntschädigung der amtlichen Verteidigung(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 1. Februar 2021, SU 2020 393);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.a) Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt seit dem Jahr 2016 gegen C.________ ein umfangreiches Strafverfahren wegen Vermögens- und Konkursdelikten. Sie setzte mit Verfügung vom 12. November 2018 Rechtsanwalt A.________ als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ein(U-act. 2.1.007/01). In 33 Dossiers erscheint C.________ als beschuldigte Person, wovon 23 Dossiers durch Einstellung oder Strafbefehl erledigt wurden, wobei jeweils verfügt wurde, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung mit separater Verfügung festgesetzt werde (U-act. 0.1.00).Innert mehrfach erstreckter Frist reichte Rechtsanwalt A.________ am 7. Dezember 2020 seine Honorarnoten betreffend die Dossiers 4, 8, 27 und 33 (U-act. 2.1.051, 2.1.51/13-20) sowie am 6. Januar 2021 jene bezüglich der Dossiers 5, 7, 11, 12, 14, 15, 17-22, 24, 26, 28, 30, 34 und 35(U-act. 2.1.052/01-37) ein. Eine Honorarnote betreffend das Dossier 23 legte er nicht ins Recht.Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 sprach die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt A.________ für seinen Aufwand hinsichtlich der Dossiers 4, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 17-24, 26-28, 30 und 33-35 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'520.55 (inkl. 7.7 % MWST) zu.b)Dagegen erhob Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. Februar 2021 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):1.Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 01.02.2021 sei vollumfänglich aufzuheben.2.Der amtlichen Verteidigung sei eine Entschädigung gemäss den beiliegenden eingereichten 23 Honorarkostenforderungen betreffend Dossiers 4, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 30, 33, 34 und 35.3.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.Mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3), wozu der Beschwerdeführer am 9. März 2021 Stellung nahm (KG-act. 5).2.Gegen den Entscheid über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, welchen die Staatsanwaltschaft fällte, ist die Beschwerde an das Kantonsgericht zulässig (
Mitwirkend
Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiber lic. iur. Claude Brüesch.
In Sachen
Rechtsanwalt A.________,Beschwerdeführer,gegenStaatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832Wollerau,Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,vertreten durch Staatsanwalt B.________,C.________,Beschuldiger und weiterer Verfahrensbeteiligter,
Staatsanwaltschaft,3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832Wollerau,
C.________,
betreffend
Entschädigung der amtlichen Verteidigung